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Protokoll der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 19.02.2019

Gemeinde Aitern Niederschrift Nr. 02/19 über die öffentliche Gemeinderatssitzung Aitern
 

am 19.02.2019 (Beginn: 19:30 Uhr; Ende: 23:40 Uhr)

in Aitern, Sitzungssaal des Rathauses Aitern

Vorsitzende: Bürgermeisterin Sigrid Böhler

Zahl der anwesenden ordentlichen Mitglieder     5

Normalzahl der Mitglieder                                 6

 

Namen der anwesenden ordentlichen Mitglieder:

Gemeinderat Hanspeter Asal

Gemeinderat Matthias Asal

Gemeinderat Martin Pfefferle

Gemeinderat Wolfgang Pfefferle

Gemeinderat Markus Stiegeler

Es fehlt entschuldigt:

Gemeinderat Hubert Kessler

Sonstige Verhandlungsteilnehmer/-innen:

Schriftführerin Anja Strohmeier

Marco Sellenmerten, Forstbezirk Todtnau

Dr. Christian Suchomel, Forstbezirk Todtnau

Markus Trefzer, Revierleiter

Tobias Mathow, Forstbezirk Todtnau
 

Nach Eröffnung der Verhandlung stellte die Vorsitzende fest, dass

 

1. zu der Verhandlung durch Ladung vom 08.02.2019 ordnungsgemäß eingeladen worden ist;

 

2. die Tagesordnung für den öffentlichen Teil der Verhandlung am 08.02.2019  ortsüblich

    bekannt gemacht worden ist;

3. das Kollegium beschlussfähig ist, weil mindestens 4 Mitglieder anwesend sind.

Tagesordnung

öffentlich

 

TOP 1:

Fragen und Anregungen der Bürger

 

 

TOP 2:

Anerkennung des Protokolls vom 17.01.2019 (Vorlage)

 

 

TOP 3:

Bekanntgaben

 

 

TOP 3.1:

Umfrage des Landkreises Lörrach zu "gelber Sack oder gelbe Tonne"

 

 

TOP 3.2:

Bevölkerungszahl

 

 

TOP 3.3:

Urlaub der Bürgermeisterin

 

 

TOP 4:

Forsteinrichtung, Vollzüge und Plan 2019 (Vorlage)

 

 

TOP 5:

Beratung der Tagesordnung zur öffentlichen Sitzung der Verbandsversammlung am 27.02.2019 (Vorlage)

 

 

TOP 6:

Gemeinderatswahlen

 

 

TOP 6.1:

Neuerungen der Kommunalwahl

 

 

TOP 6.2:

Bildung des Gemeindewahlausschusses

 

 

TOP 7:

Verschiedenes

 

 

TOP 7.1:

Informationsveranstaltung Forsteinrichtungswerk

 

 

TOP 7.2:

Anhörung zum Aufhebungsantrag der Johann-Faller-Förderschule in Zell

 

 

TOP 8:

Fragen und Anregungen des Gemeinderates

 

 

TOP 8.1:

Beschädigte Ruhebänke am Belchenweg - GR W. Pfefferle

 

 

 

 

TOP 1:

Fragen und Anregungen der Bürger

 

Vortrag/Diskussionsverlauf:

Entfällt, da keine Bürger anwesend sind.

 

TOP 2:

Anerkennung des Protokolls vom 17.01.2019 (Vorlage)

Beschluss:

Dem Protokoll der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 17.01.2019 wird einstimmig zugestimmt und von den Gemeinderäten Hanspeter Asal und Wolfgang Pfefferle unterzeichnet.

Abstimmung: J:6, N:0, E:0


TOP 3:

Bekanntgaben

TOP 3.1:

Umfrage des Landkreises Lörrach zu "gelber Sack oder gelbe Tonne"

 

Vortrag/Diskussionsverlauf:

Bürgermeisterin Böhler informiert über die momentane Umfrage der Abfallwirtschaft des Landkreises Lörrach über gelber Sack oder gelbe Tonne, welche seit dem 04.02.2019 läuft. Bis jetzt spricht sich eine leichte Mehrheit von 55,39% für die gelbe Tonne aus und 63,94 % wünschen sich einen 14-tägigen Abfuhrrhythmus. Die Vorsitzende denkt auch, dass die gelbe Tonne für ein ordentliches Straßenbild die bessere Variante sei, auch in Hinblick auf die schlechte Qualität der Säcke. GR Hanspeter Asal fragt nach, wie die Regelung in Rollsbach sein werde, falls die gelbe Tonne komme. GR Martin Pfefferle ist der Meinung, dass die derzeitige Regelung mit Sammlung der Säcke in der großen Tonne wohl beibehalten werde.

TOP 3.2:

Bevölkerungszahl

Vortrag/Diskussionsverlauf:

Die Vorsitzende gibt bekannt, dass die momentane Bevölkerungszahl in Aitern vom statistischen Landesamt mit 539 Personen angegeben wird. Dies bedeutet einen Bevölkerungsrückgang.

TOP 3.3:

Urlaub der Bürgermeisterin

Vortrag/Diskussionsverlauf:

Bürgermeisterin Böhler gibt bekannt, dass sie sich vom 28.02.2019 bis 16.03.2019 und vom 23.03.2019 bis 30.03.2019 im Urlaub befindet.

TOP 4:

Forsteinrichtung, Vollzüge und Plan 2019 (Vorlage)

Vortrag/Diskussionsverlauf:

Zu diesem TOP begrüsst die Vorsitzende Vertreter des Forstbezirks Todtnau. Forstbezirksleiter Marco Sellenmerten, Dr. Christian Suchomel, Tobias Mathow und Revierförster Markus Trefzer informieren über den Vollzug 2017 und 2018, sowie das Forsteinrichtungswerk für die Jahre 2019 bis 2028.

Im Jahr 2017 wurden 683 Fm Holz genutzt, wovon 612 Fm auf planmäßige Hiebe entfielen. Der Jahresplan sah einen Einschlag von 690 Fm vor. Es konnte ein Plus von 3.024 Euro erzielt werden. Das Jahr 2018 war geprägt durch das Sturmtief „Burglind“, sowie dem heißen und trockenen Sommer. Die hohe Borkenkäferpopulation aus dem Jahr 2017 setzte sich 2018 fort. Die Holznutzung 2018 betrug insgesamt 603 Fm, wobei 95% dies entspricht 573 Fm auf zufällige Nutzung (Sturm- und Käferholz) entfiel. Aufgrund des Massenanfalls an Holz verschlechterten sich die Rahmenbedingen am Holzmarkt deutlich, sodass für 2018 ein Minus erwirtschaftet wird. Einsparpotenziale wurden genutzt, indem der Wegeunterhalt zurückgestellt wurde.

 

Das Forsteinrichtungswerk der Jahre 2019 bis 2028 wird von Tobias Mathow vom Regierungspräsidium Freiburg vorgestellt. Die Forsteinrichtung orientiert sich im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben an der Zielsetzung der Gemeinde Aitern, welche am 08.02.2018 mit der unteren Forstbehörde abgestimmt wurde. Diese beinhaltet die Walderhaltung, gesunde Waldökosysteme, Artenvielfalt, Sozialfunktion, Produktionsfunktion und Haushaltsfunktion. Herr Mathow beschreibt den Zustand der forstlichen Betriebsfläche der Gemeinde Aitern von 180,8 ha.

Des Weiteren gibt er einen detaillierten Überblick über den Betriebsvollzug der letzten 10 Jahre, welches ein erfreuliches positives Betriebsergebnis aufweist, allerdings wurde der geplante Verjüngungszugang nicht erreicht, was mit an der Schalentierproblematik liegt.

In der Planung des kommenden Jahrzehnts sollte deswegen auf folgende Schwerpunkte geachtet werden: Etablierung der Naturverjüngsvorräte. Hier ist die Jagd in der Pflicht. Parallel wird Pflanzung auf 2,3 ha vorgeschlagen. In der Planung steht die Erschließung der Brennthalde mit Wegebau. Der Hiebsatz wird mit 10.551 Fm und einen Verjüngungszugang von 6,3 ha geplant.

 

Dr. Suchomel stellt den Betriebsplan des Forstwirtschaftsjahres 2019 dar. Ein Jahreshiebsatz von 1050 Fm wird als Planungshinweis gegeben, wobei 460 Fm auf Nadelstammholz und 230 Fm auf Laubbaumholz entfallen. Die nach wie vor hohe Borkenkäferpopulation soll durch möglichst schnelles und konsequentes Eingreifen minimiert werden. Hierfür wäre es sinnvoll in der Brennthalde einen Weg zu erschliessen, welcher ca. 20.600 Euro ohne Schotterung kosten würde. Auf 8,1 ha soll eine Durchforstung stattfinden. Dr. Suchomel stellt die Ausgaben und Einnahmen dar, einmal mit und einmal ohne Wegebau. Das Ergebnis ohne Wegebau wird mit einem Plus von 3811 Euro geplant. Das mit Wegebau mit einem Minus von 13.614 Euro.

 

 

Beschluss:

Der Gemeinderat stimmt dem periodischen Betriebsplan für die Jahre 2019 bis 2028 der Forsteinrichtung mit einem Hiebsatz von 10.551 Efm, sowie einem Verjüngungszugang von 6,3 ha wie vorgeschlagen zu.

Abstimmung: J:6, N:0, E:0

Anmerkung:

Einstimmiger Beschluss

Beschluss:

Dem Betriebsplan 2019 mit Wegebau in der Brennthalde wird wie vorgeschlagen zugestimmt.

Abstimmung: J:6, N:0, E:0

Anmerkung:

Einstimmiger Beschluss


TOP 5:

Beratung der Tagesordnung zur öffentlichen Sitzung der Verbandsversammlung am 27.02.2019 (Vorlage)

Sachverhalt:

Die Tagesordnung und die Beschlussvorlagen für die öffentliche Sitzung der Verbandsversammlung am 27.02.2019 liegen den Mitgliedern des Gemeinderats als Sitzungsvorlage vor.

 

 

Vortrag/Diskussionsverlauf:

Den Anwesenden wird die Tagesordnung für die öffentliche Sitzung der Verbandsversammlung am 27. Februar 2019 bekannt gegeben. Die einzelnen Tagesordnungspunkte werden von der Vorsitzenden eingehend erläutert.

 

Zu den Tagesordnungspunkten mit Beschlussanträgen fasst der Gemeinderat die nachfolgenden Beschlüsse:

Beschluss:

TOP3:

Neubau Mehrzweckhalle, Arbeitsvergabe Erdarbeiten

 

Die Mitglieder der Verbandsversammlung werden von der Gemeinde bevollmächtigt, dem Vorschlag der Verwaltung zur Vergabe der Erdarbeiten in der Sitzung am 27. Februar zuzustimmen.

Abstimmung: J:6, N:0, E:0

Anmerkung:

Einstimmiger Beschluss

Beschluss:

TOP4:

Neubau Mehrzweckhalle, Sicherheits- und Gesundheitsschutzkoordination – Bekanntgabe einer Eilentscheidung

Die Verbandsversammlung nimmt die Eilentscheidung zustimmend zur Kenntnis

Abstimmung: J:0, N:0, E:0

Anmerkung:

Zustimmend zur Kenntnis genommen

 

TOP 6:

Gemeinderatswahlen

TOP 6.1:

Neuerungen der Kommunalwahl

Vortrag/Diskussionsverlauf:

Bürgermeisterin Böhler weist darauf hin, dass die öffentliche Bekanntmachung der Wahl des Gemeinderats seit 08.02.2019 am Rathaus ausgehängt ist. Die Bürger sind aufgefordert, Wahlvorschläge bei der Vorsitzenden des Gemeindewahlausschusses oder deren Stellvertreter, also beim Bürgermeisteramt Aitern schriftlich einzureichen. Spätester Abgabetermin ist der 28.03.2019 18.00 Uhr. Vordrucke sind bei der Gemeindeverwaltung Aitern bzw. beim Gemeindeverwaltungsverband Schönau erhältich. Ansprechpartner ist Dirk Pfeffer. Bürgermeisterin Böhler weist nochmals ausdrücklich auf die Neuregelungen hin. Diese sind, dass auf Wahlvorschlägen bis zu 16 Bewerber aufgenommen werden können und die Hinderungsgründe hinsichtlich der Verwandtschaftsverhältnisse wegfallen.

Die Zulassung der Wahlvorschläge muss bis spätestens Donnerstag, den 04.04.2019 durch den Gemeindewahlausschuss getroffen werden.

TOP 6.2:

Bildung des Gemeindewahlausschusses

Beschluss:

Der Gemeinderat wählt in den Gemeindewahlausschuss aus den Wahlberechtigten einen stellvertretenden Vorsitzenden, zwei Beisitzer (hiervon ein Schriftführer) und zwei stellvertretende Beisitzer. Vorsitzender des Gemeindewahlausschusses ist kraft Gesetzes die Bürgermeisterin. Folgender Gemeindewahlausschuss wird gebildet:

Vorsitzende: Bürgermeisterin Sigrid Böhler

Stellvertretender Vorsitzender: Markus Stiegeler

Schriftführer: Hubert Kessler

Stellvertretender Schriftführer: Günter Böhler

Beisitzerin: Nadine Hummel

Stellvertretender Beisitzer: Reinhard Schelshorn

Abstimmung: J:6, N:0, E:0

Anmerkung:

Einstimmiger Beschluss
 

TOP 7:

Verschiedenes

TOP 7.1:

Informationsveranstaltung Forsteinrichtungswerk

Vortrag/Diskussionsverlauf:

Bürgermeisterin Böhler weist nochmals auf die Informationsveranstaltung des Landratsamtes Lörrach Fachbereich Forst mit Herrn Kauffmann, am Dienstag, den 26.02.2019 hin und bittet alle Gemeinderäte daran teilzunehmen.

TOP 7.2:

Anhörung zum Aufhebungsantrag der Johann-Faller-Förderschule in Zell

Sachverhalt:

Die Stadt Zell im Wiesental informiert in ihrem Schreiben über die Aufhebung der Johann-Faller-Förderschule in Zell im Wiesental zum Schuljahr 2019/2020. Ursache hierfür ist die Einführung der Gemeinschaftsschule Oberes Wiesental mit eigenem sonderpädagogischen Angebot sowie die inklusive Beschulung an der Gerhard-Jung-Grundschule in Zell im Wiesental.

Hierdurch hat sich die Schülerzahl an der Johann-Faller-Förderschule von 45 auf aktuell 12 Schüler abgesenkt.

Der Gemeinderat der Stadt Zell im Wiesental hat deshalb in seinen beiden Sitzungen vom 25.06. und 30.07.2018 beschlossen, die Johann-Faller-Förderschule zum Schuljahr 2019/2020 aufzuheben. Auch nach der Schließung ist sichergestellt, dass für Eltern mit Schülern, für welche ein festgestellter Förderbedarf Lernen besteht, eine Wahlmöglichkeit zwischen den Angeboten der inklusiven Beschulung gegeben ist. Dies sowohl in der Gemeinschaftsschule Oberes Wiesental als auch im Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentrum (SBBZ) an  der Johann-Peter-Hebelschule in Schopfheim.

Die Gemeinde Aitern wird als Nachbargemeinde, welche laut Vorgabe des Regierungspräsidiums dem potentiellen Einzugsgebiet der Johann-Faller-Förderschule zuzuordnen ist, zum Verfahren der regionalen Schulentwicklung angehört und gleichzeitig darum gebeten, eine Stellungnahme abzugeben.

Aus der Gemeinde Aitern besuchten in den vergangenen Schuljahren keine Kinder die Johann-Faller-Förderschule.

Vortrag/Diskussionsverlauf:

Bürgermeisterin Böhler liest das Schreiben der Stadt Zell im Wiesental vor. Falls der Gemeinderat keine Einwände erhebt, würde sie ein entsprechendes Schreiben an die Stadt Zell im Wiesental schicken.

Beschluss:

Der Antrag der Stadt Zell im Wiesental zur Aufhebung der Johann-Faller-Förderschule wird zur Kenntnis genommen. Einwände werden keine erhoben.

Abstimmung: J:6, N:0, E:0

Anmerkung:

Einstimmiger Beschluss

 

TOP 8:

Fragen und Anregungen des Gemeinderates

TOP 8.1:

Beschädigte Ruhebänke am Belchenweg - GR W. Pfefferle

Vortrag/Diskussionsverlauf:

GR W. Pfefferle merkt an, dass die Ruhebank am Belchenweg zerstört ist. Er ist der Meinung, dass an dieser Stelle wieder eine Ruhebank aufgestellt werden soll, da dies ein schöner Aussichtspunkt über Aitern ist. Des Weiteren merkt er an, dass der Belchenweg in einem schlechten Zustand sei. Er fragt an, ob der Gemeindearbeiter diesen etwas richten kann.

 

Bürgermeisterin Böhler informiert den Gemeinderat, dass sie schon mit dem Gemeindearbeiter und der Aushilfe Werner Steiger wegen anfallender Arbeiten im Frühjahr ein Gespräch geführt hat, in welchem folgende Arbeiten geplant wurden: Aufstellen von Blumentrögen, Schächte säubern, Erneuern von Schildern, Aufstellen einer Ruhebank bei der Waldstraße, Mäharbeiten.

GR Martin Asal merkt an, dass auch das Brückengeländer an der Belchenstraße/Bergstraße noch immer beschädigt sei. Dies sollte repariert werden. GR Hanspeter Asal wird mit Herrn Werner Steiger sprechen und  sich darum kümmern.

 

Nachdem keine Wortmeldungen mehr vorliegen, schließt die Vorsitzende die öffentliche Sitzung, es schließt sich eine nichtöffentliche Sitzung an.


 

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