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Protokoll der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 17.01.2019

Niederschrift Nr. 1/2019 über die öffentliche Gemeinderatssitzung Aitern
 

am 17.01.2019 (Beginn: 19:30 Uhr; Ende: 21:02 Uhr)

in Aitern, Sitzungssaal des Rathauses Aitern

Vorsitzende: Bürgermeisterin Sigrid Böhler

Zahl der anwesenden ordentlichen Mitglieder     5

Normalzahl der Mitglieder                                 6

Namen der anwesenden ordentlichen Mitglieder:

Gemeinderat Hanspeter Asal

Gemeinderat Matthias Asal

Gemeinderat Martin Pfefferle

Gemeinderat Wolfgang Pfefferle

Gemeinderat Markus Stiegeler

 

Es fehlt entschuldigt:

Gemeinderat Hubert Kessler

 

Sonstige Verhandlungsteilnehmer/-innen:

Erich Glaisner

Anja Strohmeier

Badische Zeitung

 

Nach Eröffnung der Verhandlung stellte die Vorsitzende fest, dass

 

1. zu der Verhandlung durch Ladung vom 07.01.2019 ordnungsgemäß eingeladen worden ist;

 

2. die Tagesordnung für den öffentlichen Teil der Verhandlung am 08.01.2019  ortsüblich

    bekannt gemacht worden ist;

 

3. das Kollegium beschlussfähig ist, weil mindestens 4 Mitglieder anwesend sind.

 

Tagesordnung

öffentlich

 

 

TOP 1:

Fragen und Anregungen der Bürger

 

 

TOP 2:

Anerkennung des Protokolls vom 17.12.2018 (Vorlage)

 

 

TOP 3:

Bekanntgaben

 

 

TOP 3.1:

Spende des BGV für das Feuerwehrfahrzeug

 

 

TOP 3.2:

Sirenenprobealarm

 

 

TOP 3.3:

Rechnungen der Gemeinde

 

 

TOP 3.4:

Einladung des BLHV

 

 

TOP 3.5:

Feuerlöscherprüfung

 

 

TOP 4:

Festlegung des Standortes einer neuen Trafostation (Tischvorlage)

 

 

TOP 5:

Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2019 (Vorlage)

 

 

TOP 6:

Annahme einer Spende (Tischvorlage)

 

 

TOP 7:

Verschiedenes

 

 

TOP 7.1:

Seniorenfahrt

 

 

TOP 7.2:

Anfrage nach vakanter Wohnung

 

 

TOP 7.3:

Termin für Gemeinderatssitzung am 19.02.2019

 

 

TOP 7.4:

Informationsveranstaltung Forstverwaltungskosten

 

 

TOP 8:

Fragen und Anregungen des Gemeinderates

 

 

TOP 8.1:

GR M. Stiegeler - Folgekosten bei der Breitbandversorgung

 

 

TOP 8.2:

GR H.P. Asal - Antrag auf Dachsanierung

 

 

TOP 8.3:

GR Martin Pfefferle - Winterdienst Gehweg Richtung Aiterfeld

 

 

 

 

TOP 1:

Fragen und Anregungen der Bürger

 

Vortrag/Diskussionsverlauf:

Entfällt, da keine Bürger anwesend sind.

 

 

TOP 2:

Anerkennung des Protokolls vom 17.12.2018 (Vorlage)

 

Vortrag/Diskussionsverlauf:

Bürgermeisterin Böhler reicht das Protokoll der öffentlichen Sitzung vom 17.12.2018 in die Runde und fragt nach Anmerkungen oder offenen Fragen. GR Hanspeter Asal merkt an, dass seine Aussage zu TOP 5, die Kosten über einen Holzhieb zu decken auf das Jahr 2007 bezogen waren.

Bürgermeisterin Böhler bittet um Handzeichen, wer dem Protokoll der öffentlichen Sitzung vom 17.12.2018 zustimmt.

 

Abstimmung: J:6, N:0, E:0

 

Anmerkung:

Dem Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 17.12.2018 wird einstimmig zugestimmt und von den Gemeinderäten Markus Stiegeler und Hanspeter Asal unterzeichnet.

 

TOP 3:

Bekanntgaben

 

TOP 3.1:

Spende des BGV für das Feuerwehrfahrzeug

 

Vortrag/Diskussionsverlauf:

Bürgermeisterin Böhler teilt mit, dass der Antrag auf eine Spende des BGV für die Reparatur des Feuerwehrfahrzeuges, welches die Gemeinde 60.000,- € kosten wird, im Rahmen der aktiven Schadenverhütung für die Feuerwehr Aitern stattgegeben worden ist. Der Badische-Gemeinde-Versicherungs-Verband hat der Gemeinde Aitern eine Spende in Höhe von 10.000,- € zugesagt. Die Spendenübergabe wird geplant, sobald das Feuerwehrfahrzeug aus der Reparatur zurück ist.

 

TOP 3.2:

Sirenenprobealarm

Vortrag/Diskussionsverlauf:

Bürgermeisterin Böhler informiert, dass im gesamten Landkreis Lörrach am Mittwoch, dem 6. Februar 2019 ein Sirenenprobealarm stattfindet, um die Funktionsfähigkeit bestehender und neu installierter Sirenenanlagen zu überprüfen. Der Probealarm beginnt um 13.30 Uhr mit einem auf- und abschwellenden Warnton. Anschließend folgt das Signal „Entwarnung“, bestehend aus einem Dauerton von einer Minute. Der Notruf 110 oder 112 darf nur im tatsächlichen Notfall angerufen werden. Diese Notfallübung findet jährlich im Februar statt.

 

TOP 3.3:

Rechnungen der Gemeinde

 

Vortrag/Diskussionsverlauf:

Die Vorsitzende lässt einige Rechnungen für die Gemeinde zur Information des Gemeinderates durchlaufen.

 

TOP 3.4:

Einladung des BLHV

Vortrag/Diskussionsverlauf:

Bürgermeisterin Böhler informiert, dass es seitens des BLHV eine Einladung an die Gemeinden zu den Themen Wildschaden, Bejagungsstrategien etc. gibt. Sie hat diese Einladung an Bernd Beckert weitergeleitet.

 

TOP 3.5:

Feuerlöscherprüfung

Vortrag/Diskussionsverlauf:

Die Vorsitzende informiert, dass am Freitag, den  1. Februar 2019 ab 13.00 Uhr und am Samstag, den 2. Februar 2019 von 9.00 bis 12.00 Uhr eine Feuerlöscherprüfung in Aitern stattfindet. Die Feuerlöscher können am Donnerstag ab 18.00 Uhr bei Klaus Matt, Belchenstrasse 18 abgegeben werden. Gemeinderat H.P. Asal bittet darum, dies auf der Homepage der Gemeinde zu veröffentlichen. Ebenso wie die geänderten Sprechzeiten der Bürgermeisterin und die Öffnungszeiten des Rathauses.

TOP 4:

Festlegung des Standortes einer neuen Trafostation (Tischvorlage)

 

 

Vortrag/Diskussionsverlauf:

Die Vorsitzende begrüsst zu diesem TOP Herrn Martin Halm von der EWS und erteilt ihm das Wort. Die Vorschläge von der EWS hat die Bürgermeisterin dem Gemeinderat im Vorfeld per Mail zugeschickt.

 

Herr Halm erklärt, dass im Zuge des Breitbandausbaus, die Vergabe der Arbeiten findet Ende Januar statt, die EWS alle Freileitungen ab Schadenrain demontieren werden. Im Zuge dessen, ist es nötig eine neue Trafostation im Bereich Schulweg zu errichten. Hierzu hat er 3 mögliche Standorte ausgewählt. Allerdings ist nur der Standort im Bereich unter der Schule im Gemeindebesitz. Herr Halm erklärt, dass die Trafostation eine Größe von ungefähr 2,80 auf 2 m hat.

 

Im Gremium ist man sich darüber einig, dass man die Standorte, welche sich auf Privateigentum befinden, nicht weiter verfolgen möchte.

Gemeinderat Pfefferle merkt an, dass die Station in die Stützmauer integriert werden müsste. Gemeinderat Stiegeler fragt Herrn Halm, ob die Trafostation dem Druck der Stützmauer standhält. Herr Halm sieht darin kein Problem.

 

Nach weiteren Fragen kommt der Gemeinderat überein, dass eine Begehung am Tag sinnvoll ist. Man einigt sich auf Freitag, den 25.01.2019 um 16.00 Uhr am Rathaus.

Bürgermeisterin Böhler bedankt sich bei Herrn Halm für seine Ausführungen.

 

 

 

 

TOP 5:

Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2019 (Vorlage)

 

Vortrag/Diskussionsverlauf:

Bürgermeisterin Böhler begrüsst zu diesem Tagesordnungspunkt Rechnungsamtsleiter Erich Glaisner, welcher den Haushaltsplan der Gemeinde für das Jahr 2019 anhand der Vorlage ausführlich vorstellt.

Die veranschlagten Positionen entsprechen weites gehend den Ansätzen des Vorjahres bzw. dem Rechnungsergebnis des Jahres 2017. Die Umlagen im Bereich der Grundschule Aitern, sowie der Gemeinschaftsschule erhöhen sich im Vergleich zum Vorjahr, da sich die Umlage an den Gemeindeverwaltungsverband erhöht. Im Bereich allgemeine Finanzwirtschaft ist eine signifikante Einnahmesteigerung an der Gewerbesteuer von etwa 40.000 Euro festzustellen. Trotz gesunkenem Hebesatz für die Kreisumlage muss die Gemeinde hier rund 6.000 Euro mehr an den Landkreis Lörrach abführen. Im Ergebnishaushalt sind Erträge von 1.428.560 Euro und Aufwendungen von 1.420.270 Euro veranschlagt, was ein Plus von 8.290 Euro bedeutet. Auch im Finanzhaushalt entsteht ein Plus in Höhe von 6.400 Euro. Hier stehen Einzahlungen von 1.228.660 Euro, Auszahlungen von 1.222.260 Euro gegenüber. Erich Glaisner bestätigt der Gemeinde, dass sie sehr gut gewirtschaftet hat. Er sieht eine positive finanzielle Entwicklung.

 

Nachdem der Gemeinderat keine Fragen mehr hat, dankt die Vorsitzende Erich Glaisner für seine detaillierten Ausführungen und bittet um Abstimmung.

Beschluss:

Die vorgelegte Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2019 wird aufgrund der gemachten Erläuterungen beschlossen.

 

Abstimmung: J:6, N:0, E:0

 

Anmerkung:

Einstimmig

 

TOP 6:

Annahme einer Spende (Tischvorlage)

Beschlussvorschlag:

Die Spende der Firma Walliser-Bau in Höhe von 500,- € wird angenommen.

 

 

Vortrag/Diskussionsverlauf:

Die Firma Walliser-Bau aus Utzenfeld hat der Gemeinde 500,- € zur Unterstützung der Seniorenarbeit überwiesen. Der Betrag soll z.B. für einen Ausflug der Senioren ausgegeben werden. Die Vorsitzende hat sich bei der Firma Walliser bedankt.

Abstimmung: J:6, N:0, E:0

 

Anmerkung:

Einstimmig

 

TOP 7:

Verschiedenes

 

 

TOP 7.1:

Seniorenfahrt

Vortrag/Diskussionsverlauf:

Die Vorsitzende teilt mit, dass die Seniorenfahrt am Samstag, dem 1. Juni 2019, nun bei der Firma Heizmann-Reisen gebucht wurde. Es fehlt noch die Feinabstimmung für Kaffeepause, Schifffahrt und Abendessen.

TOP 7.2:

Anfrage nach vakanter Wohnung

Vortrag/Diskussionsverlauf:

Bürgermeisterin Böhler erhielt eine telefonische Anfrage nach einer etwa 80m² großen Wohnung von einem Ehepaar, welches demnächst in Schönau eine Arbeitsstelle antritt. Sie bittet das Gremium ihr Bescheid zu geben, falls jemand Kenntnis über eine vakante Wohnung hat.

TOP 7.3:

Termin für Gemeinderatssitzung am 19.02.2019

 

Vortrag/Diskussionsverlauf:

Bürgermeisterin Böhler informiert den Gemeinderat über die Anfrage von Forstrevierleiter Trefzger die nächste Gemeinderatssitzung am Dienstag, den 19.02.2019 statt Montag, 18.02.2019, durchzuführen. Dieser Termin ist für alle Beteiligten machbar. Die nächste Gemeinderatssitzung findet daher am Dienstag, den 19.02.2019 um 19.30 Uhr statt.

 

TOP 7.4:

Informationsveranstaltung Forstverwaltungskosten

 

Vortrag/Diskussionsverlauf:

Bürgermeisterin Böhler informiert den Gemeinderat über eine Informationsveranstaltung für alle Gemeinderatsgremien des GVV zum Thema zukünftige Forstverwaltungskosten

am 26.02.2019 um 18.00 Uhr im Bürgersaal Schönau mit Herrn Kauffmann vom Landratsamt. Sie bittet den Gemeinderat an dieser Veranstaltung teilzunehmen, da dies für die Gemeinderatsitzung am 1. April 2019 wichtig sei.

 

TOP 8:

Fragen und Anregungen des Gemeinderates

 

TOP 8.1:

GR M. Stiegeler - Folgekosten bei der Breitbandversorgung

Vortrag/Diskussionsverlauf:

Gemeinderat M. Stiegeler weist darauf hin, dass beim kommenden Breitbandausbau auf Folgekosten geachtet werden soll und die Kosten auch den jeweiligen Stellen zugeordnet werden.

 

TOP 8.2:

GR H.P. Asal - Antrag auf Dachsanierung

 

Vortrag/Diskussionsverlauf:

Gemeinderat Hanspeter Asal weist darauf hin, dass man in den nächsten Jahren den Antrag auf die Dachsanierung des Rathauses angehen müsse.

TOP 8.3:

GR Martin Pfefferle - Winterdienst Gehweg Richtung Aiterfeld

 

Vortrag/Diskussionsverlauf:

Gemeinderat Martin Pfefferle bittet nochmals darum, den Gemeindearbeiter darauf hinzuweisen, den Gehweg Richtung Aiterfeld morgens früh als erstes zu räumen, damit die Schüler den Gehweg benutzen können. 

 

Nachdem keine Wortmeldungen mehr vorliegen, schließt die Vorsitzende die öffentliche Sitzung.

 

 

                                              


 

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