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Protokoll der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 17.12.2018

Niederschrift Nr. 11/2018 über die öffentliche Gemeinderatssitzung Aitern am 17.12.2018 (Beginn: 19:30 Uhr; Ende: 21:48 Uhr) in Aitern, Sitzungssaal des Rathauses Aitern

 

 

Vorsitzende: Bürgermeisterin Sigrid Böhler

 

Zahl der anwesenden ordentlichen Mitglieder     5

Normalzahl der Mitglieder                                 6

 

Namen der anwesenden ordentlichen Mitglieder:

Gemeinderat Hanspeter Asal

Gemeinderat Matthias Asal

Gemeinderat Hubert Kessler

Gemeinderat Martin Pfefferle

Gemeinderat Markus Stiegeler

 

Es fehlt entschuldigt:

Gemeinderat Wolfgang Pfefferle, berufsbedingt

 

Sonstige Verhandlungsteilnehmer/-innen:

Renate Schlageter, Schriftführerin

Klaus Steinebrunner, Bauamt

 

Zuhörer: 1

 

Nach Eröffnung der Verhandlung stellte die Vorsitzende fest, dass

 

1. zu der Verhandlung durch Ladung vom 07.12.2018 ordnungsgemäß eingeladen worden ist;

 

2. die Tagesordnung für den öffentlichen Teil der Verhandlung am 08.12.2018 ortsüblich

    bekannt gemacht worden ist;

 

3. das Kollegium beschlussfähig ist, weil mindestens 4 Mitglieder anwesend sind.

 

Tagesordnung

öffentlich

 

 

TOP 1:

Fragen und Anregungen der Bürger

 

 

TOP 2:

Anerkennung des Protokolls vom 19.11.2018 (Vorlage)

 

 

TOP 3:

Bekanntgaben

 

 

TOP 3.1:

Arbeitskreis "Fit und genussvoll ins Alter" - Treffen

 

 

TOP 3.2:

Belchensteig - Premiumwanderweg

 

 

TOP 4:

Arbeitsvergabe Kanalsanierung (Tischvorlage)

 

 

TOP 5:

Verlängerung des Tiergartenweges

 

 

TOP 6:

Neuorganisation der Gutachterausschüsse, Bestellung Gutachter

 

 

TOP 7:

Verschiedenes

 

 

TOP 7.1:

Neujahrsessen

 

 

TOP 7.2:

Gemeindebrief

 

 

TOP 8:

Fragen und Anregungen des Gemeinderates

 

 

TOP 8.1:

GR Stiegeler - Rollsbach

 

 

TOP 8.2:

GR H.-P. Asal - Gemeindearbeiter

 

 

TOP 8.3:

GR Stiegeler - Gemeindearbeiter

 

 

TOP 8.4:

GR Martin Pfefferle - Gemeindearbeiter

 

 

TOP 8.5:

GR H.-P. Asal - Glockenläuten an Silvester

 

 

TOP 8.6:

GR Martin Pfefferle - Sekt zum Neujahrsessen

 

 

TOP 8.7:

Bgm. Böhler - Weihnachtsgrüße

 

 

 

TOP 1:

Fragen und Anregungen der Bürger

 

Vortrag/Diskussionsverlauf:

Ein Zuhörer weist auf die Situation in Rollsbach hin. Bei Starkregen würde immer Schwemmmaterial in die Schächte laufen und die Dohlen zumachen. Bürgermeisterin Böhler antwortet ihm, dass der Gemeindearbeiter noch nicht dazu gekommen sei, diese zu erledigen. Der Zuhörer erwidert, dass er sein Anliegen bereits vor einem halben Jahr kundgetan hätte und noch immer sei nichts geschehen. Die Vorsitzende richtet die Frage an ihn, ob es ihm nicht möglich sei, diese Arbeit selbst zu erledigen. Er teilt mit, dass er bereits seit Jahren die Böschungskante von der Winde bis Rollsbach mähen würde und dies werde mittlerweile als selbstverständlich angesehen. Man könne nicht noch mehr von ihm fordern. Bürgermeisterin Böhler antwortet ihm, dass man bereits eine zusätzliche Arbeitskraft suche.

 

 

TOP 2:

Anerkennung des Protokolls vom 19.11.2018 (Vorlage)

 

Vortrag/Diskussionsverlauf:

Bürgermeisterin Böhler reicht das Protokoll der öffentlichen Sitzung vom 19.11.2018 in die Runde.

 

Beschluss:

 

Das Protokoll der öffentlichen Sitzung vom 19.11.2018 wird vom Gremium einstimmig anerkannt und von GR Matthias Asal und GR Martin Pfefferle unterzeichnet.

 

 

TOP 3:

Bekanntgaben

 

TOP 3.1:

Arbeitskreis "Fit und genussvoll ins Alter" - Treffen

 

Vortrag/Diskussionsverlauf:

Die Vorsitzende gibt bekannt, dass sich der Arbeitskreis „Fit und genussvoll ins Alter“ am 30.11.2018 um 18 Uhr zur Beratung im Rathaus getroffen habe. Sie gibt einen Ausblick auf den Seniorenausflug, der am 01.06.2019 stattfinden und nach Breisach führen soll.

 

TOP 3.2:

Belchensteig - Premiumwanderweg

 

Vortrag/Diskussionsverlauf:

Bürgermeisterin Böhler berichtet, dass der Belchensteig vom Deutschen Wanderinstitut offiziell als Premiumwanderweg ausgezeichnet worden sei. Damit sei der Belchensteig nun einer von knapp 40 Genießerpfaden im Schwarzwald.

 

TOP 4:

Arbeitsvergabe Kanalsanierung (Tischvorlage)

 

Vortrag/Diskussionsverlauf:

Die Vorsitzende begrüßt Klaus Steinebrunner vom Bauamt zu diesem TOP und erteilt ihm das Wort. Herr Steinebrunner erklärt ausführlich die Situation am Kanal der Gemeinde und beleuchtet die Schwachstellen anhand einer Tischvorlage. Er nimmt dabei alle maroden Schächte unter die Lupe und das Gremium diskutiert ausführlich die Vorgehensweise. GR Martin Pfefferle regt an, dass die Wasser- und Abwasserleitung auf Gemarkung Rollsbach mit Grunddienstbarkeiten in die Grundbücher eingetragen und mit Verträgen gesichert werden sollte. GR Hanspeter Asal möchte wissen, wer darüber informiert werden müsse, dass Kanaldeckel kaputt seien. Herr Steinebrunner antwortet ihm, dass immer das Bauamt informiert werden sollte, damit eine Spezialfirma dann die Sanierung als Sammelausschreibung erledigen könne.

 

Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt einstimmig, die Arbeiten an die Firma Walliser Bau GmbH zum Bruttopreis von 96.847,73 Euro zu vergeben und stellt einen Mehrkostenantrag.

 

Bürgermeisterin Böhler dankt Klaus Steinbrunner für seine stets zuverlässige Arbeit für die Gemeinde Aitern. Sie erwähnt die gemeinsam geschafften Projekte und lobt seine stets kompetente, zuverlässige und unkomplizierte Art. Für seinen baldigen Ruhestand wünsche Sie ihm und seiner Familie alles Gute und Gottes Segen.

 

TOP 5:

Verlängerung des Tiergartenweges

 

Vortrag/Diskussionsverlauf:

Die Vorsitzende spricht an, dass GR H.-P. Asal die Verlängerung des Tiergartenweges vorgeschlagen habe. Für die Infrastruktur seien Wege wichtig und um die Holzabfuhr besser durchführen zu können. Der Tiergartenweg hat viele Hürden zu überwinden (steile Böschung, Schwemmmaterial, etc.). Starkregen könnte eine Herausforderung sein. Diese Projekt sei mit hohen Kosten verbunden. GR H.-P. Asal schlägt vor, mit einem Holzhieb die Finanzierung zu sichern. GR Martin Pfefferle teilt diese Auffassung. Eine rege Diskussion schließt sich an.

 

Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt einstimmig, dass der Tiergartenweg verlängert werden soll dass jedoch noch Informationen beim Bauamt des GVV und beim Forst eingeholt werden sollen.

 

 

 

 

 

TOP 6:

Neuorganisation der Gutachterausschüsse, Bestellung Gutachter

 

Sachverhalt:

Im Rahmen der Verbandsversammlung am 19.07.2018 wurden die Gemeinden über eine angestrebte Neuorganisation der Gutachterausschüsse informiert.

Damals gingen wir davon aus, dass ein Zusammengehen aller Gutachterausschüsse der 9 Verbandsgemeinden das Minimalziel ist.

Nach einem Seminar des Gemeindetags stellt sich die Situation jetzt jedoch wie folgt dar:

 

  • Die Reform der Grundsteuer zwingt die kleinen Gutachterausschüsse sich zu größeren Einheiten zusammenzuschließen.
  • Um belastbare statistisch auswertbare Zahlen zu bekommen wird von mindestens 1.000 auswertbaren Verkaufsfällen pro Jahr ausgegangen. Ohne diese belastbaren Zahlen besitzen die Festlegungen der kleinen Gutachterausschüsse keine ausreichende „Gerichtsfestigkeit“.
  • Selbst wenn sich alle Gemeinden des oberen und mittleren Wiesentals (incl. Schopfheim) zusammenschließen, wird diese Zahl nicht erreicht.
  • Wir gehen davon aus, dass ein Zusammenschluss auf Kreisebene erforderlich wird.
  • Eine Übertragung der Aufgabe „Gutachterausschusswesen“ auf den Landkreis ist von der GuAVO nicht vorgesehen und damit unzulässig!

 

Eine Lösung wäre, auf der Basis des § 25 GKZ (Gesetz über kommunale Zusammenarbeit), eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung zu schließen.

Zu regeln wären folgende Inhalte:

  • Bezeichnung der an der Vereinbarung beteiligten Körperschaften

Welche Stadt, welche Gemeinden beteiligen sich?

  • Art, Umfang und Abgrenzung der Aufgaben

Übertragung zur Aufgabenerfüllung

Aufgaben nach §§ 192 — 197 BauGB

  • Mitwirkungsrechte

Analoge/digitale Daten der bisherigen Gutachterausschüsse

Digitaler Geodatenbestand

Zugriff auf zur Erfüllung der Aufgabe erforderliche Daten

  • Kostenbeteiligung der abgebenden Körperschaften

Personal- und Sachkosten

Kostenverteilungsschlüssel

 

Wenn wir jetzt ein Zusammengehen aller 9 Gutachterausschüsse beschließen würden, wäre es notwendig, vor der Bildung eines großen Gutachterausschusses, wieder die Zuständigkeiten auf die 9 Gemeinden zurückübertragen.

 

Aus diesem Grund wird empfohlen, es beim jetzigen Stand zu belassen.

 

Neubestellung eines Gutachters

Am 02.01.2019 tritt Herr Helmut Wunderle  seinen Dienst auf dem Bauamt an.

Eine seiner Aufgaben ist die Führung der 9 Geschäftsstellen. Aus diesem Grund sollte Herr Wunderle zum Gutachter bestellt werden.

 

Finanzielle Auswirkungen:

keine

 

Beschlussvorschlag:

Herr Helmut Wunderle, Feldbergstraße 15 b, 79674 Todtnau, wird ab dem 02.01.2019 zum Gutachter bestellt.

 

Vortrag/Diskussionsverlauf:

Bürgermeisterin Böhler erteilt Klaus Steinebrunner das Wort. Dieser schildert die Neuorganisation des Gutachterausschusses.

 

Beschluss:

Herr Helmut Wunderle, Bauamt, wird ab dem 02.01.2019 zum Gutachter bestellt.

 

TOP 7:

Verschiedenes

 

TOP 7.1:

Neujahrsessen

 

Vortrag/Diskussionsverlauf:

Bürgermeisterin Böhler lädt zum Neujahrsessen am 05.01.2019 ein. Das Gremium besorgt die Getränke.

 

 

TOP 7.2:

Gemeindebrief

 

Vortrag/Diskussionsverlauf:

Die Vorsitzende teilt einen Entwurf des Gemeindebriefes aus, den jeder Haushalt zum Weihnachtsfest erhalten soll. Sie bittet darum, dass Änderungswünsche kundgetan werden sollten. Es werden ein paar Kleinigkeiten vom Gremium korrigiert.

 

 

TOP 8:

Fragen und Anregungen des Gemeinderates

 

TOP 8.1:

GR Stiegeler - Rollsbach

 

Vortrag/Diskussionsverlauf:

GR Stiegeler stimmt dem Anliegen des Zuhörers zu. Ein halbes Jahr sei eine lange Zeit, in der die Arbeit hätte erledigt werden können. Die Sanierung der Wasserversorgung sei abgeschlossen und somit könne sich der Gemeindearbeiter auch wieder um andere Dinge kümmern.

 

 

TOP 8.2:

GR H.-P. Asal - Gemeindearbeiter

 

Vortrag/Diskussionsverlauf:

GR Hanspeter Asal setzt auf eine weitere Arbeitskraft . Er vertritt auch die Auffassung, dass dergleichen Arbeiten erledigt werden müsse.

 

Bürgermeisterin Böhler gibt zu bedenken, dass Thomas Kaiser nicht grundsätzlich für die Gemeinde Aitern zuständig sei und dass der Gemeindearbeiter nicht alles erledigen könne.

 

TOP 8.3:

GR Stiegeler - Gemeindearbeiter

 

Vortrag/Diskussionsverlauf:

GR Stiegeler äußert, dass ein Tag oder ein halber immer für diese Arbeit zur Verfügung stehen müsse.

 

TOP 8.4:

GR Martin Pfefferle - Gemeindearbeiter

 

Vortrag/Diskussionsverlauf:

GR Martin Pfefferle fragt nach, wann der Gemeindearbeiter seine Arbeit beginnen müsse. Bürgermeisterin Böhler erwidert, dass er seine Stunden aufschreibe, jedoch nicht die Uhrzeiten.

 

TOP 8.5:

GR H.-P. Asal - Glockenläuten an Silvester

 

Vortrag/Diskussionsverlauf:

GR Hanspeter Asal regt an, dass an Silvester um Mitternacht die Glocke auf dem Rathaus geläutet werden sollte, um das neue Jahr einzuläuten.

 

TOP 8.6:

GR Martin Pfefferle - Sekt zum Neujahrsessen

 

Vortrag/Diskussionsverlauf:

GR Pfefferle teilt mit, dass er wieder den Sekt zum Neujahrsessen mitbringen werde.

 

TOP 8.7:

Bgm. Böhler - Weihnachtsgrüße

 

Vortrag/Diskussionsverlauf:

Die Vorsitzende wünscht allen ein frohes Weihnachtsfest und einen guten Rutsch ins neue Jahr 2019.

 

Nachdem keine Wortmeldungen mehr vorliegen, schließt die Vorsitzende die öffentliche Sitzung.

 

 

                                                       Z


 

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